PKV Verband für Private Pflegeversicherung
Der Vorsitzende des PKV-Verbandes, Reinhold Schulte hat die Bundesregierung dazu aufgerufen private Zusatzversicherungen für die private Pflegevorsorge umfassend zu fördern. Eine Förderung nur durch Steuererleichterungen sei nicht ausreichend, so Schulte. Für die Förderung privater Pflegezusatzversicherungen durch Steuererleichterungen hatte sich zuvor Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgesprochen.
Schulte hingegen vertritt die Auffassung, dass die staatliche Förderung der privaten Pflegezusatzversicherungen durch eine staatliche Zulage plus Steuererleichterungen erfolgen solle. Unter dessen schreitet die Pflegereform 2012 weiter voran.
PKV-Verbandschef: Vorhaben zur Pflege wird nicht an Opposition scheitern
Durch diese Art der Förderung würden auch Personen erreicht, die keine Steuern zahlen und Mitglieder von Großfamilien sind, so Reinhold Schulte weiter. Er wies zugleich die Sorge zurück, dass das Vorhaben zur Förderung der privaten Pflegezusatzversicherung im Bundesrat scheitern könne, weil die Koalition aus CDU/CSU und FDP dort keine Mehrheit mehr habe.
Auch die SPD wisse um die Bedeutung der Pflege und die damit verbundenen finanziellen Lasten, so Schulte. Der Opposition aus Sozialdemokraten und Grünen sei demnach ebenfalls klar, dass der Staat die künftigen Entwicklungen in der Pflege nicht ohne eine Eigenbeteiligung der Menschen bewältigen könne, so der PKV-Verbandschef.
Daniel Bahr (FDP): Weitergehende Förderung als Finanzminister Schäuble (CDU) gefordert
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will im Gegensatz zur Union eine weitergehende Förderung für die Pflege als Bundeswirtschaftsminister Schäuble. Ob und wann eine Einigung in Bezug zur, auch als Pflege-Riester bezeichneten privaten Pflegezusatzversicherung erfolgt, ist derzeit noch nicht bekannt.
Beide Ministerien streiten demnach bereits seit einigen Wochen um den Punkt der staatlichen Förderung. Zwischenzeitlich wurde überlegt den Punkt zum Thema im Koalitionsausschuss zu machen. Fest steht derweil, dass die Ausgestaltung der privaten Pflegezusatzversicherung in einer Pflegetagegeld-Versicherung münden wird.
Reinhold Schulte: keine obligatorische private Pflegeversicherung für alle
Im Pflegefall erhält der Inhaber einer entsprechenden privaten Pflegezusatzversicherungspolice eine festgelegte Summe. Wenn keine Pflegebedürftigkeit eintritt, verfällt im Gegensatz zum herkömmlichen Riester-Sparen die einbezahlte Summe.
Schulte verwies abschließend darauf, dass eine obligatorische private Pflegezusatzversicherung für alle nicht infrage komme. Dies würde nur dann der Fall sein, wenn die private Pflegezusatzversicherung verpflichtend für alle wäre, so der PKV-Verbandschef. Im Klartext bedeutet dies, dass eine Person, welche beispielsweise unter Multipler Sklerose oder AIDS leide, nicht für die private Pflegezusatzversicherung infrage käme.
Kritiker: Private Pflegezusatzversicherung darf niemanden ausschließen
Kritiker monieren indes, wozu dann überhaupt eine private Zusatzversicherung für die Pflege notwendig sei, wenn diese im Endeffekt ihr Klientel aussuchen könne und bestimmte chronische Erkrankungen im Vorneherein von der Versicherung ausschließe. Von der Koalition wurde zwischenzeitlich die obligatorische Versicherung für alle als zu teuer verworfen worden.
Andere Kritiker sehen derweil die Pflege zukünftig in eine Mehrklassengesellschaft eingeteilt. In solche Personengruppen, welche sich die private Pflegezusatzversicherung leisten können und solche, denen das Geld zur Aufbringung der Beiträge fehlt.
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