Private Krankenversicherung: SPD will PKV reformieren
Die SPD wird auf ihrem Bundesparteitag im Dezember in Berlin ein neues gesundheitspolitisches Programm vorstellen. Dieses hat, wenn es im Falle eines Wahlsieges der SPD zur Anwendung gelangt, auch Auswirkungen auf die private Krankenversicherung in ihrer jetzigen Form. Unter dem Namen „Solidarische Gesundheitspolitik für alle Bürger“ soll das Honorarsystem der gesetzlichen Krankenversicherung und das der privaten Krankenversicherung (PKV) neu geregelt werden. Zweck dieser Neuordnung ist eine Abschaffung einer Zwei-Klassen-Medizin. Die Private Krankenversicherung soll sich demnach in einen einheitlichen Markt von Krankenversicherern wiederfinden, zudem soll das alte Hausarztprinzip erneut aufleben.
SPD: Medizinische Versorgungszentren schaffen
Die SPD will zusätzlich sogenannte Versorgungszentren schaffen, die als „Schnittstelle zwischen ambulanter und stationärer Versorgung“ fungieren. Hausärzte sollen sich nach dem Gesundheitskonzept der SPD in den medizinischen Versorgungszentren zusammenschließen und dadurch mehr medizinisches Gewicht erhalten. Die Hausarztverträge werden einheitlich auf den Stand von September 2010 angepasst und dadurch höher ausfallen. Verwirklichen will die SPD auch das Modell der Bürgerversicherung, diese soll zur Refinanzierung der gesundheitspolitischen Maßnahmen geeignet sein. Für die PKV und die GKV kommt es dabei zu gleichen Ausgangsbedingungen. Die Bürgerversicherung soll als alleinige Versicherungsart existieren. Dies trifft auch für Beamte und Selbstständige zu. Die Private Krankenversicherung dürfte damit auf mittelfristige Sicht keine Berechtigung mehr finden.
Versicherte: Zeitlich begrenzte Wahl zwischen PKV und Bürgerversicherung
Privat Versicherte können zeitlich begrenzt wählen, ob sie der Bürgerversicherung beitreten wollen oder ob die PKV für sie weiter bestehen soll. Ebenso plant die SPD einen gleich hohen Betrag der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Auch in der Pflege will die SPD andere Wege als die bisherige Koalition gehen. Die Sozialdemokraten setzen hierbei insbesondere auf die Förderung der Pflegeberatung und eine Unterstützung der Pflegeeinrichtung in den Städten und Gemeinden. Hierbei soll den Kommunen bis zu 500 Millionen Euro an die Hand gegeben werden, um die Pflege vor Ort zu organisieren. Die geplante Bürgerversicherung soll sich auch auf den Bereich der Pflege ausdehnen. Dies soll durch einen Risikoausgleich zwischen der privaten und der gesetzlichen Pflegeversicherung erfolgen.
Realisierung ist abhängig von Koalitionspartner
Ob die Konzepte zur Reform der GKV und PKV der SPD umgesetzt werden, hängt einerseits vom Wahlergebnis der Bundestagswahl ab, aber auch vom zukünftigen Koalitionspartner. Mit den Grünen dürfte das Konzept realisierbar werden, sollte es bei der nächsten Bundestagswahl jedoch zu einer großen Koalition kommen, dürfte von dem derzeitigen Konzept nicht viel übrig bleiben. Nach den derzeitigen Umfragewerten reicht es für eine Koalition aus SPD und Grünen. Insofern wäre die Bürgerversicherung derzeit zu realisieren. Bis zur Bundestagswahl ist es unter normalen Umständen jedoch noch über ein Jahr, die Umfragewerte können sich bis dahin auch entsprechend ändern. Letztlich hat die derzeitige Koalition auch das Schicksal der privaten Krankenversicherung in ihren Händen. Gute Politik würde mit einer Wiederwahl belohnt, derzeit ist die Koalition aus Union und FDP aber weit von einer Wiederwahl entfernt.