PKV: Keine Einigung bei ALG II-Beziehern
Rund 8500 ALG II-Bezieher haben sich bei ihren privaten Krankenversicherern verschuldet. Anfang des Jahres schlug der PKV-Verband daher vor, den privatversicherten Sozialhilfeempfängern ihre Beitragsschulden zu erlassen, wenn das Bundesgesundheitsministerium dafür im Gegenzug eine direkte Zahlung der Beiträge durch die Jobzentren veranlassen könnte.
BMG: Teilschuldenerlass war das erklärte Ziel
Das Bundesgesundheitsministerium hatte sich in die Angelegenheit eingemischt, mit dem Ziel einen Teilschuldenerlass für die Betroffenen zu erreichen. Nun haben sich die Grünen in einer parlamentarischen Anfrage ebenfalls in die Angelegenheit eingeschaltet. Bündnis 90/Die Grünen werfen der Regierung Klientelpolitik zugunsten der PKV-Versicherer vor. So kritisieren die Grünen, dass die Bundesregierung sich in erster Linie um die Beitragssicherheit der PKV-Versicherer Gedanken machen würde und weniger um die betroffenen ALG II-Empfänger. Erst zu Beginn des Jahres entschied das Bundessozialgericht, dass die Träger von ALG II die Prämie für die privaten Krankenversicherungen voll übernehmen müssen. Dieses Urteil betrifft jedoch in erster Linie nur neue ALG II-Empfänger.
Altfälle müssen auch weiterhin die PKV aus dem Regelsatz bestreiten
Wer bereits zuvor Hartz IV-Leistungen in Anspruch nahm, der musste den reduzierten Betrag auf Basistarifniveau zu großen Teilen aus dem Regelsatz des Hartz IV selbst bezahlen. Diese Vorgehensweise führte in der Folge dazu, dass viele betroffene Versicherte den PKV-Unternehmen mehr und mehr Geld schuldeten und so in eine Schuldenspirale gerieten. Aus diesem Grunde hat sich das Bundesgesundheitsministerium (BMG) in die Angelegenheit eingeschaltet. Das BMG hatte ursprünglich versucht für die betroffenen ALG II-Empfänger einen Schuldenerlass bei den PKV-Versicherern zu erwirken. Im Gegenzug sollten die Träger des ALG II die Beitragszahlungen zur PKV voll übernehmen und somit eine sichere und regelmäßige Beitragszahlung gewährleisten. Die Verhandlungen zwischen Versicherern und dem BMG laufen zwar noch, jedoch gibt es bereits jetzt erste Anzeichen dafür, dass die PKV-Lobbyisten bereits erste Erfolge erzielen konnten. Einen Alternativplan besitzt die Bundesregierung dem Vernehmen nach bisher jedenfalls nicht. Ebenfalls ist unklar was mit den Betroffenen passiert, die sich im Zuge der Beitragszahlung im privaten Bereich verschuldet haben, um ihren Krankenversicherungsschutz aufrecht zu erhalten.
Grüne: Regierung redet PKV nach dem Mund
Die Grünen bemängelten indes, dass die Regierung den PKV-Versicherern nach dem Munde reden würde und sich deshalb nicht genug und ausreichend für die betroffenen Hartz IV-Empfänger einsetzen würde. Inwieweit die Verhandlungen auf der Stelle treten oder ob es ein Vorankommen der Verhandlungen zwischen PKV-Versicherern und dem Bundesgesundheitsministerium gibt, ist indes weiter unklar. Entgegen dem von dem BMG zuvor ausgesprochenen Ziel, dass die Regierung eine Lösung für die Betroffenen herbeiführen werde, ist die Regierung jedenfalls noch weit entfernt, so die Sichtweise vieler Oppositionspolitiker. Insbesondere die Tatsache, dass der Bundesgesundheitsminister Bankkaufmann und Ökonom ist, und mit Gesundheit bisher so wenig zu tun hatte wie ein Literaturwissenschaftler mit Atomphysik, zeugt von den Vorbehalten der Opposition. Denn es hat den Anschein, als ob die Zahlen und damit die Bilanzen der PKV-Versicherer den Bundesgesundheitsminister mehr interessieren als die Bilanzen der ALG II-Bezieher.