BVA verschärft Reglen für Vorstandsverträge der Krankenkassen
Das Bundesversicherungsamt verschärft die Regeln für den Abschluss von Verträgen mit Vorständen von Krankenkassen der GKV. Anlass für diesen Schritt sind teilweise Gehälter und Abfindungen, welche vom BVA und dem Bundesrechnungshof als unangemessen und unverhältnismäßig angesehen werden. Den Stein ins Rollen brachte eine Prüfung des Bundesrechnungshofs, die ein deutliches Missverhältnis offenlegte.
Vorstände erhielten sechsstellige Abfindungen
Was die Prüfer des Bundesrechnungshofs besonders an den Ergebnissen der Jahre zwischen 2005 bis 2008 störte, war die Tatsache, dass zum Beispiel nach einer Fusion mehrerer kleiner Krankenkassen die Vorstände bis zum Ende der Vertragslaufzeit freigestellt und mit hohen Summen abgefunden worden. Insgesamt ging es in dem Fall um eine Summe von rund 1,6 Millionen Euro.
Der Bundesrechnungshof kritisierte 2010 zudem, dass einige der Verträge mit den Vorständen kurz vor der Fusion verlängert worden. Eine Tatsache, die jetzt dazu geführt hat, dass sich das BVA einschaltete und die Regularien drastisch verschärfte. In Zukunft müssen die Vertragsentwürfe für die Vorstände der GKV an die Aufsichtsbehörde übermittelt werden – ohne deren Aufforderung.
Verhältnismäßigkeit infrage gestellt
Mit den neuen Regeln will das BVA allerdings nicht alle Krankenversicherungen der GKV über einen Kamm scheren, es sollen die Gestaltungsspielräume, welche der Träger einer Sozialversicherung in Bezug auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit hat, auch weiterhin gewahrt bleiben. Allerdings will die Aufsichtsbehörde in Zukunft vorab prüfen können, ob die neuen Verträge mit Vorständen genau gegen diesen Grundsatz aus Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstoßen.
Nur so lässt sich der negativen Signalwirkung, welche von hohen Abfindungen und Vorstandsvergütungen für die GKV-Vorstände aus ausgeht, entgegenwirken. Schließlich bemängelte der Rechnungshof auch, dass ein erheblicher Prozentsatz der Vorstände die empfohlenen Gehaltsgrenzen deutlich überschritt und mehr als 130.000 Euro im Jahr 2009 verdiente.