Krankenkassen sollen Prämien an Versicherte zahlen
Ist es Wahlkampfgetöse oder meint der Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) es ernst, wenn er die gesetzlichen Krankenkassen zur Auszahlung von Prämien an die Versicherten drängen will?
Hintergrund sind die immensen Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen von 20 Milliarden Euro. Während die Krankenkassen diese Gelder einbehalten wollen um in der Zukunft gewappnet zu bleiben für finanziell schlechtere Zeiten, entbrennt um diese Mittel ein Streit.
Zuschuss von 14 Milliarden Euro an gesetzliche Krankenkassen
Die gesetzlichen Krankenversicherungen erhalten vom Staat einen finanziellen Zuschuss von 14 Milliarden Euro. Da nimmt es nicht wunder, wenn Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) auf die Rücklagen schielt, um eben den Zuschuss zu senken.
Auch die starken Einnahmen der Sozialversicherungen mit einem Finanzierungsüberschuss von 13,8 Milliarden Euro aus dem Jahr 2011 will der Finanzminister nutzen, um den Bundeshaushalt zu entlasten.
Praxisgebühr abschaffen?
Eine weitere beliebte Forderung der vergangenen Wochen ist die nach einer Abschaffung der so genannten Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal und Patient. Jährlich werden somit zwei Milliarden Euro erwirtschaftet.
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung warnt indes von einer ersatzlosen Streichung der Praxisgebühr. In der Zukunft könnten eben diese zwei Milliarden Euro bitter nötig sein, so Doris Pfeiffer, Vorsitzende des Spitzenverbands der Krankenkassen.
Unterdessen machen die Parteien im Wahlkampf fröhlich Wahlkampf mit der Forderung nach einer Abschaffung der Praxisgebühr.
Prämienausschüttung an Versicherte?
Daniel Bahr fordert die Krankenkassen auf, die Überschüsse per Prämienauszahlung an die Versicherten zu verteilen. Zur Zeitung der Rheinischen Post sagte Bahr: „Wir prüfen nun, wie wir die Krankenkassen stärker unter Druck setzen können, dass sie das Geld, das sie nicht zur Versorgung der Versicherten brauchen, an ihre Mitglieder zurückgeben.“
Krankenkassen lehnen Ausschüttung an Versicherte ab
Betrachtet man hingegen die Ausgaben für Arzneimittel im ersten Quartal 2012, stellt man fest, dass die Kosten insgesamt um 4,5 % angestiegen sind, deswegen darf es nicht verwundern, wenn die meisten Krankenkassen sich auf die Hinterbeine stellen und der Prämienauszahlung ablehnend gegenüber stehen. Doch Bundesminister Bahr will notfalls die Kassen gesetzlich zwingen, die Überschüsse auszuschütten.
Ob Bahr die Krankenkassen wirklich zur Auszahlung von Prämien drängen kann, ist bislang unklar. Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, wem gehören die Überschüsse? Dem Bund, weil er mit 14 Milliarden das Gesundheitswesen aufrechterhält, oder den Versicherten, die ihre Beiträge entrichten, oder doch den Krankenkassen, die diese verwalten?
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