Private Krankenversicherung: Experten gegen PKV Abschaffung
Die private Krankenversicherung (PKV) sieht sich vermehrt Angriffen aus der Politik ausgesetzt. SPD, Linke und Grüne würden sie am liebsten abgeschafft sehen. Die Partei Die Linke legte einen Entwurf vor, nach dem die private Krankenversicherung zusammen mit den gesetzlichen Krankenkassen in einer Bürgerversicherung zusammengefasst werden soll. Nun haben Versicherungs- und Gesundheitsexperten im Bundestag Stellung zum Konzept einer Bürgerversicherung genommen. Dabei deckten sie erhebliche Schwachstellen des Gesetzesvorschlages auf. Im Ergebnis sprachen sich die meisten Experten gegen die Abschaffung der privaten Krankenversicherung aus.
Geplante Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze
Ein Dorn im Auge vieler renommierter Experten ist die geplante Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze, was mit der Einführung der Bürgerversicherung einhergehen soll. Durch die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze werde aber gleichzeitig das Sozialversicherungsprinzip ad absurdum geführt, urteilt der Robert Paquet. Denn durch den Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze werde quasi eine Einheitssteuer eingeführt, die Menschen mit steigendem Einkommen immer weiter belaste. Der Rechtswissenschaftler Gregor Thüsing kritisiert zudem die mangelnde Definition des Solidaritätsprinzips im Antrag zur Bürgerversicherung.
Teile der Bürgerversicherung „verfassungsrechtlich bedenklich“
Ein wichtiger Kritikpunkt der KV Experten ist zudem das im Antrag der Linken geforderte Rücklagenverbot. Dieses ist gerade im Hinblick auf künftige Generationen mehr als bedenklich. Denn ohne jede Rücklage ist es für jede Krankenversicherung, egal ob es sich nun um eine gesetzliche KV oder eine private Krankenversicherung handelt, unmöglich, auf gesundheitliche und wirtschaftliche Herausforderungen der Zukunft zu reagieren. Der deutsche Beamtenbund, in der Sitzung des Gesundheitsausschusses vertreten durch Klaus Dauderstädter, kritisiert diese Bestimmung der geplanten Bürgerversicherung und mahnt zudem verfassungsrechtliche Bedenken an.
Wettbewerb zwischen PKV und GKV umstritten
Auch der von einigen Politikern behauptete Wettbewerb zwischen privater Krankenversicherung und gesetzlichen Kassen ist in Expertenkreisen umstritten. Der Jurist Franz Knieps bemerkt hierzu, dass die Tarife der PKV auf Grund der gesetzlichen Regelungen lediglich einem bestimmten Personenkreis offenstehe und darum in vielen Fällen kein echter Konkurrent für die GKV sei. Der Wettbewerb unter den einzelnen gesetzlichen Krankenkassen sei diesbezüglich deutlich größer, argumentiert Knieps.
Probleme bei der praktischen Umsetzung der Bürgerversicherung
Bei der Zusammenlegung von PKV und GKV dürfte es darüber hinaus zu unabsehbaren Problemen kommen, urteilen einige Experten. Nicht nur, dass die Geschäftsprozesse von GKV und privater Krankenversicherung teilweise extrem weit auseinanderliegen, eine Überführung der beiden Einzelsysteme in ein gemeinsames Versicherungssystem ist praktisch so gut wie undurchführbar. Die Bürgerversicherung gefährdet außerdem Arbeitsplätze: Die berufliche Existenz von über 60.000 Angestellten sowie mehrerer tausend freier Versicherungsvermittler werden durch die Bürgerversicherung explizit bedroht.