Private Krankenversicherung hält an Pflegeversicherung fest
Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat in einer öffentlichen Sitzung mit Experten über die geplante Einführung einer Privaten Pflegezusatzversicherung beraten. Die Privaten Krankenversicherer (PKV), der Arbeitgeberverband und die Bundesregierung lobten das Projekt der Privaten Pflegezusatzversicherung. Gewerkschaften, Verbraucherschutzorganisationen und die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) kritisierten die Pläne indes scharf. Verbesserungen forderte aber auch die PKV.
PKV: Gutes Pflege-Produkt möglich
Wie PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach mitteilte, mahnen die PKV-Versicherer Nachbesserungen an den Pflegezusatzversicherungsplänen der Bundesregierung an. Uwe Laue, stellvertretender Vorsitzender des PKV-Verbandes und Vorstandschef der Debeka Krankenversicherung sah die Möglichkeit, auch mit einem staatlichen Zuschuss von fünf Euro monatlich sowie mit der Auflage einer fünfjährigen Wartezeit und einer Kostenbegrenzung ein attraktives „Pflege-Produkt“ erstellen zu können.
Leienbach bezeichnete die zeitlichen Pläne der Bundesregierung hinsichtlich der Einführung der Privaten Pflegezusatzversicherung als ehrgeizig, aber als durchaus zu realisieren. Bis Ende August müsse den PKV-Versicherern jedoch der genaue Inhalt der „Bahr-Verordnung“ vorliegen, so Leienbach.
Einführung des „Pflege-Bahrs“ im Januar 2013?
Ziel sei es, ab Januar 2013 die Private Pflegezusatzversicherung anbieten zu können. Die staatlichen Zuschüsse in Höhe von 60 Euro jährlich würden dann erstmals im Jahr 2014 gutgeschrieben, so Leienbach. Heinz-Werner Richter, Vorstandsmitglied der Deutschen Aktuarvereinigung und zugleich Vorstandsmitglied bei der Barmenia-Versicherung, verdeutlichte, dass das Problem der sogenannten „Antiselektion“ gelöst werden müsse.
Die Bundesregierung will den Versicherern vorschreiben alle Antragsteller in die staatlich geförderte Private Pflegezusatzversicherung aufzunehmen. Richter sprach hingegen davon, einen ausgewogenen Mix zwischen gesunden und von Pflege bedrohten Versicherten erreichen zu wollen. Dabei sei es wichtig, dass ein Wechsel von einem staatlich geförderten Modell in ein nicht staatlich gefördertes Modell nicht möglich sei. Das Vorstandsmitglied der Signal Krankenversicherung a.G, Karl-Josef Bierth, forderte in diesem Zusammenhang einen kosteneffizienten und damit an Verwaltung möglichst schlanken Prozess.
BDA: Beitragszahler keine Kosten aufbürden
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) verlangte, dass die Beitragszahler nicht mit Kosten belastet werden dürften. Stattdessen forderte der BDA eine Kostenübernahme durch den Bund. Vertreter der Verbraucherverbände und Gewerkschaften kritisieren den neuen „Pflege-Bahr“ indes als Geschenk an die Versicherer. So könnten sich Hartz IV-Empfänger sowie Geringverdiener beispielsweise die Beiträge nicht leisten und würden damit auch auf lange Sicht von einer guten Pflege im Alter ausgeschlossen, so die Befürchtungen vieler Verbraucherschutzverbände. Andere kritisieren indes die geringen staatlichen Zuschüsse.
Opposition im Deutschen Bundestag: Wahlkampfgeschenk der FDP an die Versicherungslobby
Die Opposition im Deutschen Bundestag kritisiert die neue geplante Private Pflegezusatzversicherung als Wahlkampfgeschenk der FDP an die Versicherungslobby. Das Drängen der PKV-Versicherer eine Einführung der neuen Privaten Pflegezusatzversicherung bereits zu Januar 2013 zu erreichen könnte insofern auch mit der bevorstehenden Bundestagswahl 2013 zusammenhängen. Demnach würde eine vor der Wahl eingeführte Versicherungsform eine Bestandsgarantie für die neue Versicherungsform bedeuten. Eine geplante Einführung erst nach dem Wahltermin indes könnte von der derzeitigen Opposition und möglicherweise neuen Bundesregierung jedoch vorzeitig gestoppt werden.